1 BvR 684/14 Bundesverfassungsgericht (Federal Constitutional Court)

The 51-year-old claimant, a female employee, argued that the age limit on her employer’s pension fund discriminated against her based on, among other things, her gender, . The age limit only provided for pension claims for employees who were not older than 50 at the beginning of their employment. However, the claimant had stopped working after the birth of her child and did not return to the work force until she was 51. Her child was already 25 years old at that time and had fully completed his vocational training. The court confirmed the earlier decision of the Federal Labor Court (3 AZR 356/12 (available here: https://www.bag-urteil.com/12-11-2013-3-azr-356-12/)) that the age limit does not constitute indirect discrimination against women. In its decision, the Federal Labor Court had expressly recognized the general principle that an employer must prevent indirect discrimination on the basis of gender when introducing an age limit in its company pension scheme. In particular, it had to factor in that many women interrupt their careers to raise and care for their children, and that an age limit should not in principle prevent these women from receiving benefits from a pension fund. However, the Federal Labor Court found that women typically return from this interruption before reaching age 50 and therefore ruled that the claimant's rights were not indirectly violated by the age limit. The claimant argued that there was no general principle that women are finished raising children before age 50. The Court affirmed the Federal Labor Court’s judgment and held that the general principle of equality was not violated by this age cap as there was no evidence that the age limit posed a greater risk for women than for men of not being able to benefit from the pension fund after a certain age. The Court also brought up that the claimant's child was already 25 years old and had completed her vocational training, so the claimant could not claim that her fundamental rights had been violated because she could have returned to work before the age of 51.

Die 51-jährige Klägerin, eine Arbeitnehmerin, machte geltend, dass sie durch eine Altersgrenze der betrieblichen Altersversorgung ihres Arbeitgebers unter anderem aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert wurde. Diese Altersgrenze berechtigte nur Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Eintritts in ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber nicht älter als 50 Jahre waren, zu etwaigen Rentenansprüchen. Die Klägerin hatte jedoch nach der Geburt ihres Kindes aufgehört zu arbeiten und kehrte erst mit 51 Jahren in ihr Berufsleben zurück. Ihr Kind war zu diesem Zeitpunkt bereits 25 Jahre alt und hatte seine Berufsausbildung vollständig abgeschlossen. Das Verfassungsgericht bestätigte die frühere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (3 AZR 356/12), dass die Altersgrenze keine mittelbare Diskriminierung von Frauen darstellt. Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung ausdrücklich den allgemeinen Grundsatz anerkannt, dass ein Arbeitgeber bei der Einführung einer Altersgrenze in seiner betrieblichen Altersversorgung eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts verhindern muss. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass viele Frauen ihre Berufstätigkeit unterbrechen, um ihre Kinder zu erziehen und zu betreuen, und dass eine Altersgrenze diese Frauen nicht grundsätzlich daran hindern dürfe, Leistungen aus einer Pensionskasse zu beziehen. Das Bundesarbeitsgericht stellte jedoch fest, dass Frauen in der Regel vor Erreichen des 50. Lebensjahres aus dieser Unterbrechung zurückkehren, und entschied daher, dass die Rechte der Klägerin durch die Altersgrenze nicht mittelbar verletzt werden. Die Klägerin argumentierte vor dem Verfassungsgericht, dass es keinen allgemeinen Grundsatz gebe, wonach Frauen ihre Kindererziehungszeit vor dem Alter von 50 Jahren abschließen. Das Das Verfassungsgericht bestätigte die frühere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts und vertrat die Auffassung, dass der allgemeine Gleichheitsgrundsatz nicht durch diese Altersgrenze verletzt wird, da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Altersgrenze ein größeres Risiko für Frauen darstellt als für Männer, ab einem bestimmten Alter keine Leistungen aus der Rentenkasse mehr beziehen zu können. Das Gericht fügte hinzu, dass das Kind der Klägerin bereits 25 Jahre alt war und seine Ausbildung abgeschlossen hatte, so dass die Klägerin nicht geltend machen konnte in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein, weil sie gehindert worden sei, vor dem Alter von 51 wieder erwerbstätig zu werden.